Die erste Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari wird ihr Amt zum Ende des Sommers niederlegen. Ihre Abberufung erfolgt unter dem neuen CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Dieser verlängerte den Vertrag nur bis Ende August 2025.
Kari hatte die Entscheidung in einem Instagram-Video öffentlich gemacht. Dort erklärte sie, ihre Tätigkeit in der aktuellen Legislaturperiode nicht fortzusetzen. Offiziell begründet das Ministerium den Schritt mit strukturellen Überprüfungen.
Politischer Kurswechsel im Tierschutz
Kari wurde 2023 vom damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingesetzt. Das Amt der Tierschutzbeauftragten war von Beginn an umstritten – vor allem Vertreter der Union hielten es für überflüssig und lehnten es ab. Jetzt wird es offenbar auf den Prüfstand gestellt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist auf politische und haushälterische Rahmenbedigungen, die zunächst überprüft werden müssten, berichtet die „Welt“.
Man wolle prüfen, ob Ressourcen künftig anders eingesetzt werden sollten. Ob das Amt in Zukunft bestehen bleibt, ist nun ungeklärt. Zuvor wurde Kari von den Grünen und von Tierschützern aus ganz Deutschland für ihre gute und wichtige Arbeit gelobt. Für den Tierschutz war die Existenz des Amts ein wichtiges politisches Zeichen der Regierung.
Scharfe Kritik von Tierschützern und Grünen
Die Grünen kritisieren die Entscheidung, Kari aus dem Amt zu werfen, deutlich. Sie halten die Absetzung für politisch motiviert. Fachliche Gründe seien nicht ersichtlich. Vielmehr gehe es offenbar darum, das Amt zu schwächen oder ganz zu beseitigen. Auch aus Tierschutzverbänden kommt Protest. Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnete die Entlassung als „tierschutzpolitisches Beben“.
Der Verband sieht darin einen herben Rückschlag für den Schutz von Tieren in der Bundesrepublik. Vor ihrem Ausscheiden möchte Ariane Kari aber noch zwei Projekte abschließen. Dabei handelt es sich um eigene Empfehlungen zur Tierschutzpolitik und eine Stellungnahme im Rahmen eines laufenden Verfahrens am Bundesverfassungsgericht.
Dieses Verfahren prüft, ob die Haltungsvorgaben für Schweine mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind. Kari hofft, dass ihre Anstöße auch nach dem Ende ihrer Amtszeit Gehör finden und eine Debatte über Tierschutzstandards anstoßen.
