Die Hundesteuer betrifft jeden Hundehalter – Je nach Größe wird regelmäßig ein Beitrag für den Vierbeiner fällig. Aber ist diese Steuer noch zeitgemäß? Immer wieder wird darüber in der Politik diskutiert. Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen, fordert in die Abschaffung der Hundesteuer. In diesem Gastbeitrag erklärt er, warum.
Die Corona-Krise hat jeden von uns getroffen. Für manche veränderte sich das tägliche Berufsleben enorm, nahezu jeder war in den Treffen mit Familien und Freunden eingeschränkt. Eine Zeit der sozialen Isolation hat aber auch gezeigt, dass Haustiere, speziell Hunde nicht nur die „besten Freunde des Menschen“, sondern vielmehr soziale Bindeglieder sind, die ganz vielen Menschen die einsame Zeit versüßen konnte und Alltag schaffen konnte.
Kaum zu glauben, dass Hunde einmal als Luxus galten und noch immer als solcher besteuert werden.
Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Sie wird deutschlandweit in sehr vielen Gemeinden erhoben und kostet Hundehalter schnell mehrere Hundert Euro im Jahr. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Es lässt sich also nicht sagen, dass Sie mit ihren Steuerabgaben womöglich besonders die Rahmenbedingungen für Hundehalter verbessern.
Hundesteuer wurde als Luxussteuer eingeführt
Das hört sich erstmal sehr formal an. Auch deswegen lohnt sich zum allgemeinen Verständnis ein Blick zurück in die Zeit, in der die Idee der Hundesteuer ihren Ursprung nimmt. Friedrich Wilhelm III. führte am 28. Oktober 1810 eine sogenannte „Consumptions- und Luxus-Steuer“ ein, welche nicht nur Steuern für Hunde, sondern auch für Diener und Pferde vorsah. Der Hund wurde also damals und ursprünglich als Luxusgut verstanden.
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Aus heutiger Sicht ist es unvorstellbar und auch sachlich falsch, einen Hund als Luxus zu betrachten. Hunde sind für Familien und insbesondere für viele alleinstehende Personen wichtige Lebensbegleiter und wahre Freunde. Eine solche soziale Bindung darf nicht als Luxus, sondern muss als Grundbedürfnis angesehen werden.
Aber die Abschaffung der Hundesteuer ist nicht nur richtig, weil der Ursprung der Steuer längst überholt ist, sondern auch weil die Hundesteuer ein wunderbares Beispiel für eine lästige Bagatellsteuer ist, deren Kosten-Nutzen-Relation auch aus rein objektiver Betrachtung zweifelhaft ist. Die Erhebung der Hundesteuer ist bürokratisch und kostet schlichtweg dadurch viel Geld.
„Das Argument, die Hundesteuer decke die Kosten für die Entfernung von Hundekot, ist falsch“
In manchen Kommunen decken die Einnahmen nur knapp die Ausgaben. Und an dieser Stelle muss auch ein weiteres Argument entkräftet werden, welches Befürworter einer Hundesteuer gerne anführen: So soll durch die Einnahmen ja angeblich die Kosten für die Reinigung gedeckt werden, die durch Hundekot, der nicht entfernt wird, entstehen. Aber durch Steuereinnahmen können nicht bestimmte Ausgabenposten konkret finanziert werden.
Die Hundesteuer finanziert somit also auch nicht die Straßensäuberung. Um hier jedoch auch nicht falsch verstanden zu werden: Hundehalter, die in der Öffentlichkeit die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entsorgen, halte ich für verantwortungslos und schaden letztendlich dem Ruf aller Hundehalter.
Als Junger Liberaler basiert meine Lösung deswegen hier auf zwei wesentliche Werte: Eigenverantwortung und Individualismus. Hören wir endlich auf, alle Hundehalter als potentielle Drecksschleudern abzustempeln und für ihre Hunde ordentlich zahlen zu lassen.
Höhere Strafen für verantwortungslose Hundehalter
Gehen wir lieber den verantwortungslosen Hundehaltern nach und bestrafen wir auch gerne mit deutlich höheren Bußgeldern diejenigen, die sich nicht an einfache Regeln halten können. Eine pauschale Hundesteuer dagegen ist nur ungerecht, teuer, bürokratisch und trifft die Falschen besonders stark. Der Hund ist kein Luxusgut und gehört (wie so vieles andere auch in Deutschland) nicht besteuert.
Zudem kann auch ein Kompromiss sinnvoll sein. Wer der Hundesteuer kritisch gegenübersteht, sie jedoch nicht komplett abschaffen möchte, kann Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden steuerfrei stellen lassen. Bei der Kommunalwahl in NRW treten viele Junge Liberale für eine komplette Abschaffung, aber zum Teil auch für diesen Kompromissvorschlag ein.
Jetzt anhören: Was Du tun kannst, damit die Hundesteuer abgeschafft wird
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